Mietvertrag und Übergabeprotokoll inkl. AGB (Rückseite)     für Mietschlepper, gültig ab 01.01.2016

 

1. Mieter                                                                                                         2. Vermieter

 

Name, Vorname:                                                                                                 DKG Agromietservice GbR

 

Straße:                                                                                                                 Krusinge 29

 

Ort:                                                                                                                      31606 Warmsen

 

Telefon Festnetz:                                                                                                05767/941611

 

Telefon mobil:                                                                                                     05777-9612511

 

3. Mietbedingungen

 

Mietgegenstand: Schlepper Puma CVX 230  Kennzeichen:                        Seriennummer:                                         

                

Vereinbarter Mietzins:

 O     Mietzins Monat     4400,00 € / Monat ( 200 Inklusivstunden/Monat = 23,00 € zzgl. Mwst 19% pro Std )

 O     Mietzins Woche    1100,00 € / Woche ( 50 Inklusivstunden/ Woche = 24,00 € zzgl. Mwst 19% pro Std )  

 O     Mietzins Betriebsstunde Standard ( nur bei privater Nutzung)            26,00 € zzgl. Mwst 19% pro Std

           Nachberechnung von Stunden über dem Kontingent 21,00 € zzgl. Mwst 19% pro Std 

 

Sondervereinbarung: …………………………………………………………………………

 

Mietzeitraum                                                                bis ………………………………………….                                                                                    

 

4.  besondere Erklärungen:

      

·          Die aktuellen AGB (siehe Rückseite des Vertrages) gelten mit Unterzeichnung dieses Mietvertrages als anerkannt.

·          Die Maschine ist fehlerfrei, funktionstüchtig und die Reifen sind unbeschädigt. Es gibt keinen Hinweis auf Beschädigung.

·          Motorisierte Fahrzeuge sind Vollkaskoversichert. Es wird mit Nachdruck auf die jeweils notwendige Fahrerlaubnis zum Führen des Fahrzeuges hingewiesen. Im Falle eines Kaskoschadens ohne entsprechende Fahrerlaubnis erlischt die Versicherung und der Schaden muss vom Mieter vollständig getragen werden (Wiederbeschaffungswert bzw. vollständige Wiederherstellung)

·          Bei langfristigen Mieten erfolgt nach 1 Monat eine Abschlagszahlung (es wird eine Rechung gestellt)

·          Nachfolgend näher bezeichnete Ausrüstungsgegenstände werden bei Mietanritt übergeben. Fehlende oder beschädigte Ausrüstungsgegenstände müssen kostenpflichtig durch den Mieter ersetzt werden (Wiederbeschaffungswert oder vollständige Wiederherstellung)

 

5.   Protokoll zu den Ausstattungsmerkmalen und zu Betriebsstundezähler bei Mietantritt und zur Mietrückgabe

 

Übergabe zur Miete am: ………………………………..                 Rückgabe aus der Miete am:……………………………..

 

Betriebsstundenzähler: ….................................................                Betriebsstundenzähler……………………………………

 

 

Inklusivausstattung des Mietschleppers bei Mietrückgabe                Inklusivausstattung des Mietschleppers bei Mietrückgabe

 

 

0     Betriebsanleitung (siehe Koffer in Kabine)                                0         Betriebsanleitung (siehe Koffer in Kabine)

0    1 Rundumkennleute                                                                     0      1 Rundumkennleute

0    Unterlenkerkugeln                                                                       0       Unterlenkerkugeln  

0    Oberlenkerkugeln                                                                        0      Oberlenkerkugeln        

0    Automatische Anhängerkupplung (Sauermann)                         0      Automatische Anhängerkupplung (Sauermann)

0     K 80 Kupplung                                                                           0      K 80 Kupplung

0    Füllstand Maximum bei:                                                             0       Füllstand Maximum bei:                                                              .      Diesel, Hydrauliköl, Motoröl und Kühlwasser                                   Diesel, Hydrauliköl, Motoröl und Kühlwasser

 

6.  Erklärungen/Nebenabreden bei Mietantritt                                     7. Erklärungen/Bemerkungen bei Mietrückgabe

Die Maschine wurde im obrigen Zustand mit Einweisung                               Die Rückgabe im obrigen protokollierten Zustand wird bestätigt

Übernommen. Der Fahrer versichtert, im Besitz einer gültgen

Fahrerlaubnis zu sein. Die Maschine ist sauber, funktionstüchtig

(keine erkennbaren Schäden) und die Bereifung ist unbeschädigt.

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Datum    Vermieter                        Mieter                                                              Datum      Vermieter                Mieter

 

 

 

 

 

Mietvertrag und Übergabeprotokoll inkl. AGB    für Mietschlepper, gültig ab 01.01.2015

 

§1 Allgemeines

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsabschlüsse/Geschäftsbeziehungen mit der DKG Agromietservice GbR, Krusinge 29, 31606 Warmsen nachfolgend als „Vermieter“ genannt. Sie werden mit Vertragsabschluss durch den Auftraggeber anerkannt und müssen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 2. Von unseren Allgemeinen Geschäftsverbindungen abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie in Textform auf dem Mietvertrag (Übergabeprotokoll) bestätigt wurden.

 

§2 Allgemeine Rechte und Pflichten

1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts für die zweckbestimmte Nutzung zu überlassen.

2. Die in dem Vertrag genannten Angaben wie Zeichnungen, Bilder, Maße und Gewichtsangaben sind Näherungsangaben und nicht verbindlich und haben insofern informierenden bzw. erläuternden Charakter.

 

§3 Übergabe des Mietgegenstandes

1. Der Mietgegenstand wird gereinigt und voll getankt am vereinbarten Übergabeort übergeben. Die Flüssigkeitsstände (Motorenöl & Hydrauliköl und Kühlflüssigkeit) entsprechen den Anforderungen und Empfehlungen des Herstellers (Befüllungsstand im Maximum) und sind im Übergabeprotokoll dokumentiert.

2. Ist vertraglich ein Lieferservice vereinbart, so ist das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Überführung/Abholung pro gefahrenen km (einfache Wegstrecke) zu entrichten. Grundlage der Abrechnung ist die einfache Entfernung vom jeweiligen Standort des Mietgegenstandes zum vereinbarten Übergabepunkt des Mieters.

3. Eine Verlängerung des Mietzeitraumes ist möglich, aber nicht garantiert.

4. Kosten für die Überführung und sämtliche damit verbundenen Nebenkosten (Die Überführung gehört zur Mietzeit) trägt der Mieter.

5. Die Maschine und alle Bauteile sind zu Mietantritt unbeschädigt. Die Reifen der Maschine (sofern vorhanden) sind unbeschädigt. Etwaige Beschädigungen bedürfen der schriftlichen Erklärung auf dem Mietvertrag

 

§4 Mietpreis/Zahlung

1. Es gelten die im Mietvertrag vereinbarten Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der zu entrichtende Mietzins ist spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung netto Kasse zu überweisen. Der Mietzins wird bei Vertragsabschluss auf dem Übergabeprotokoll vermerkt und gilt mit Unterzeichnung des Protokolls als anerkannt. Abrechnungseinheit sind je nach Mietgegenstand Monats-, Wochen-, Tagessatz, bzw. Betriebsstunden bei Überschreitung des Kontingent  (Schlepper) oder Tage (Maschinen) sowie Zeitstunden (Maschinen mit Rütteluhr).

2. Werden (Stunden-) Kontingente vereinbart, so sind bei Überschreitung des Kontingents die überzähligen Betriebsstunden gemäß Preisliste nachzurechnen.

3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen (z.B. vor Ort durch Mitarbeiter im Rahmen der laufenden Auftragsbearbeitung vereinbart) sind gültig und bindend.

4. Grundlagen für die Abrechung ist der im Übergabeprotokoll vereinbarte Monats-, Wochen-, Tagessatz bzw. Stundensatz. Bei motorisierten Fahrzeugen ist der Betriebsstundenzähler bzw. die zusätzlich montierte Rütteluhr Abrechnungsgrundlage. Bei Manipulationsversuchen ist unbeachtet der tatsächlich getätigten Leistung der volle Stundensatz gemäß der Preisliste bei einem theoretischen täglichen Volumen von 24 Stunden bei 7 Tagen pro Woche abzurechnen.

5. Durch Manipulationsversuche entstandene Schäden sind in einer Fachwerkstatt wiederherstellen zu lassen und werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

6. Abweichende Regelungen zur Zahlung können getroffen werden und bedürfen der Schriftform. Bei Mietzeiträumen über 1 Monat sind monatliche Abschlagszahlungen zu entrichten.

7. Bei Zahlungsverzug hat der Mieter das Recht, den Mietgegenstand sofort zurückzuverlangen. Der Mietzins ist in diesem Fall über den vereinbarten Mietzeitraum und nicht über den tatsächlichen Mietzeitraum zu entrichten.

 

§5 Nutzung und Pflege des Mietgegenstands

1. Der Mietgegenstand ist pfleglich zu behandeln und gemäß Betriebsanleitung zu bedienen. Schäden, die durch unsachgemäßen Betriebsanleitung zu bedienen. Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung entstanden sind, sind dem Vermieter in voller Höhe (Wiederbeschaffungswert im Zusammenhang mit einer Werkstattreparatur) zu erstatten.

2. Es ist dem Mieter strengstens untersagt, Betriebsstoffe wie Öle bzw. Kühlflüssigkeiten nachzufüllen. Mindeststände dürfen nicht unterschritten werden. Etwaiger Bedarf ist rechtszeitig beim Vermieter anzumelden.

3. Schmierungen mit Fett sind im erforderlichen notwendigen Maße gemäß Betriebsanleitung selbsttätig durch den Mieter durchzuführen. Die Intervalle sind in der jeweiligen ausgehändigten Betriebsanleitung dargestellt.

4. Ist während des Mietzeitraums ein Motorölwechsel notwendig (der Zeitpunkt/Zählerstand wird auf dem Übergabevertrag vermerkt), so ist der wahrscheinliche Zeitpunkt des Erreichens des Zählerstandes vorher telefonisch beim Vermieter anzukündigen. Der Vermieter oder der Servicepartner führt den Wechsel der Betriebsstoffe auf eigene Kosten vor Ort durch.

5. Es ist nicht gestattet, Biokraft- oder –Schmierstoffe einzusetzen. Wird der Einsatz  festgestellt, so ist der komplette Ersatz der Flüssigkeiten und deren Filtersysteme und die Spülung der Systeme durch eine Fachwerkstatt vom Mieter zu tragen.

6. In den Monaten November bis einschließlich März ist Winterdiesel zu tanken.

7. Eine Weitervermietung an Dritte ist nicht gestattet.

8. Sollen für den Mieteinsatz Bauteile demontiert werden, so ist der Vermieter vorher zu informieren und das genehmigungsbedürftige Vorhaben zu erläutern. Hierzu kann fernmündlich die Freigabe erfolgen. (z.B. Demontage der Unterlenker)

 

§7 Mängel am Mietgegenstand

1. Mängel am Mietgegenstand sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Leichte Mängel (z.B. defekte Glühbirne) dürfen vom Mieter behoben werden. Der Vermieter ist über die geleisteten Kleinstreparaturen spätestens zu Rückgabe aus der Miete zu unterrichten.

2. Bei schweren Mängeln und Schäden (z.B. Unfall, Brand, Diebstahl) ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen und ggf. absprachegemäß die Polizei einzuschalten.

3. Bei Ausfall des Mietgegenstandes ist der Vermieter nicht verpflichtet Ersatz zu stellen. Es ist nur dem Vermieter gestattet, aufwändigere Reparaturen (Kosten über 100 € brutto) bei einer Werkstatt in Auftrag zu geben. Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich über etwaigen Reparaturbedarf zu unterrichten.

4. Mängel, die durch unsachgemäße oder fahrlässige Bedienung / Behandlung (z.B. unangemessene Fahrgeschwindigkeit, Zerstörung von Reifen durch Fremdkörper) zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Mieters.

5. Etwaige Reinigungs- und Spülkosten, die auf das Verfüllen nicht zugelassener Kraftstoffe oder Betriebsstoffe/ Schmierstoffe zurückzuführen sind, sind vom Mieter zu tragen. Nicht zugelassene Betriebsstoffe werden auf Kosten des Mieters entfernt und erneuert.

6. Der etwaige Bedarf an Ersatzteilen ist beim Vermieter anzumelden.

7. Schäden, die durch eine nicht zweckbestimmte Nutzung oder durch eine fahrlässige Benutzung des Mietgegenstandes entstehen oder entstanden sind, sind vom Mieter (Verursacher) zu tragen.

 

§8 Fahrerlaubnis, Gebühren

1. Voraussetzung für die Nutzung ist immer der Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Ohne gültige Fahrerlaubnis (des Fahrzeugführenden) ist die Nutzung des Mietgegenstandes untersagt, da kein Versicherungsschutz besteht.

2. Motorisierte Mietgegenstände sind vollkaskoversichert. Kaskoschäden, die eine Heraufstufung der Versicherungsprämie bedingen, sind durch eine pauschale Einmalzahlung von 2000 € zzgl. Ust. für die Zukunft vorab zu erstatten. Nicht versicherte Schäden, die vom Mieter verursacht wurden, sind in voller Höhe vom Mieter zu ersetzen (Wiederherstellungskosten). Ein höherer Schaden als 2000 € ist dann zu erstatten, wenn der Vermieter einen höheren Schaden als 2000 € durch das Versicherungsunternehmen schriftlich nachweist.

3. Es obliegt dem Mieter, sich freiwillig zusätzlich zu versichern.

4. Durch den Mieter verschuldete Gebühren, Abgaben, Strafen und Bußgelder, die in Zusammenhang mit der Benutzung des Mietgegenstands im Vermietungszeitraum stehen, sind vom Mieter zu zahlen.

5. Der Fahrzeugführer hat sich vor Fahrtantritt mit dem Fahrzeug vertraut zu machen und muss sich ggf. einweisen lassen. Die Betriebsanleitung ist in der Kabine des Fahrzeugs untergebracht.

 

§7 Rückgabe des Mietgegenstandes und Reinigung

1. Alle Mietgegenstände sind in einem technisch und optisch einwandfreien Zustand am vereinbarten Übergabeort zum vereinbarten Termin zurückzugeben.

 2. Mängel und Schäden, die nach Mietrückgabe festgestellt werden, werden dem Mieter nachträglich in Rechnung gestellt.

3. Motorisierte Fahrzeuge sind voll getankt zurückzugeben. Eine Tankstelle befindet sich im Wohnort des Vermieters. Etwaige Kosten für Treibstoff und Betankungsservice sind vom Mieter zu tragen.

4.  Mietgegenstände sind gereinigt zurückzugeben, Fahrzeugkabinen sind auch innen zu reinigen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Filtersysteme im Kabineninnenbereich nicht verschmutzen (Schließen der Türen, Fenster und Scheiben bei Arbeiten in staubigen Verhältnissen). Über übliche Maße hinaus verschmutzte Filtersysteme werden ersetzt und dem Mieter in Rechnung gestellt.

5. Bei verspäteter Mietrückgabe wird für den nicht vereinbarten überzähligen Mietzeitraum der doppelte vereinbarte Mietzins (Stundensatz/Tagessatz) in Rechnung gestellt.

 

§8 Teilnichtigkeiten

Für den Fall, dass einzelne Klauseln unwirksam sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Eine unwirksame Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die den Interessen der Vertragsparteien wirtschaftlich am nächsten kommt.